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(Eingestellt am 14.08.08, 10:58)
Datenschutz: Reform des BDSG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG beschlossen. Ziel ist einerseits, die Tätigkeit von Auskunfteien (Creditreform, Schufa etc.) transparenter zu mach... mehr...

(Eingestellt am 11.08.08, 18:21)
Störerhaftung: Angabe im Impressum ausreichend

Die Haftung im Internet wirft stets neue Konstellationen auf, die im Einzelfall zu klären sind. So stellt sich bei der Haftung für Urheberrechtsverletzungen die Frage, wer in der Verantwortung steht, ... mehr...

(Eingestellt am 30.07.08, 12:03)
Telefonwerbung: Kabinett beschließt Änderungen zum Widerrufsrecht

Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Änderungen zum Fernabsatz beschlossen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf die Telefonwerbung gerichtet. Hier wird beispielsweise die Anwendbarkeit des Wide... mehr...

(Eingestellt am 29.07.08, 15:59)
Wettbewerbsverbot: Geschäftführer ist bei Karenzentschädigung nicht an HGB gebunden

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(Eingestellt am 29.07.08, 15:34)
iPhone: Telekom-Werbung mit Datenflatrate unzulässig

Dass irreführende Werbung nach deutschem Wettbewerbsrecht verboten ist, dürfte allen IT-Unternehmen bekannt sein. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 UWG. Die Deutsche Telekom hat nun jedoch die Grenzen d... mehr...


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